Continue Software GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen Shop
1 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Shops der Continue Software GmbH (nachfolgend CONTINUE genannt).
2 Umfang der Leistung
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.
3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
3.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Preise entsprechend der veröffentlichten Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der CONTINUE die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
b) CONTINUE erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung).
c) die Aufwendungen der CONTINUE zu ersetzen, die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstanden sind, wenn sich nach einer Störungsmeldung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen der CONTINUE vorlag.
d) die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von der CONTINUE ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben.
e) die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere den Versuch zu unterlassen, Informationen und Daten unbefugt abzurufen oder in Datennetze unbefugt einzudringen.
3.2 Als Anbieter von Informationen und Daten ist der Kunde zusätzlich insbesondere verpflichtet,
a) bei Angeboten mit vergütungspflichtigen Leistungen, die unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen, diese so aufzuteilen, dass diese Angebote je Umsatzsteuersatz einzeln abgerufen werden können.
b) keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die i. S. d. §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass anstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i. S. d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, sowie das Ansehen der CONTINUE schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.
c) bei Texten, die durch Dritte eingegeben werden, den Verfasser anzugeben.
d) deutlich auf seine von ihm festzulegenden Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte hinzuweisen. Die entsprechenden Hinweise müssen für den Nutzer offensichtlich sein und vor dem Zugriff auf Informationen, die auf solche Art rechtlich geschützt sind, bekannt gegeben werden.
e) über die Leistungen ein ausführliches Impressum für alle veröffentlichten Informationen bereitzustellen, welches für die Nutzer ohne besondere Vergütung abgerufen werden kann.
f) alle gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere die des UWG - einzuhalten. CONTINUE haftet in keinem Fall für etwaige dem Kunden entstehende Kosten und Verpflichtungen, gleich aus welchem Grund.
3.3 Die Nutzungsrechte des Kunden bezüglich zur Verfügung gestellter Bilddaten, Texte und sonstiger Dokumente beschränken sich auf die mit diesem Vertrag implizierte Nutzung des CONTINUE-Shops. Der Kunde erwirbt keine Rechte an diesen Dokumenten, eine Nutzung dieser Bilddaten in anderen Internet-Shops, bei ebay oder eine sonstige Nutzung ist ausdrücklich unzulässig. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch CONTINUE auf einen Dritten übertragen.
3.4 Kaufverträge mit dem Endkunden werden ausschließlich zwischen diesem und dem Fachhändler begründet. Der Fachhändler regelt die Bedingungen, zu denen er verkauft, selbst (AGBs des Fachhändlers). Er ist in jedem Falle gegenüber CONTINUE verpflichtet, Online-Bestellungen des Endkunden innerhalb von 2 Werktagen nach dem Tag des Eingangs der Bestellung zu beantworten (unabhängig von einer automatisch vom System generierten Meldung an den Endkunden).
4 Zahlungsbedingungen, Verzug
Monatliche Kosten sind, beginnend mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistungen, für den Rest des Monats vollständig zu zahlen. Die monatlichen Kosten für deb Shop werden dem Kunden in Form einer monatlichen Rechnung berechnet. Eine Änderung der monatlichen Kosten bzw. der einmaligen Einrichtungsgebühr bleibt CONTINUE vorbehalten. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen und muss rein netto ohne Abzug gemäß vereinbarter Zahlungsbedingung gutgeschrieben sein. Die Rechnungsstellung erfolgt am Monatsende. Bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist die CONTINUE berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann CONTINUE das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, die Leistung einstellen und einen sofort fälligen pauschalen Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die CONTINUE einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der CONTINUE vorbehalten. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn CONTINUE eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhält.
5 Ausschluss von Einwendungen
Einwendungen gegen Rechnungen der CONTINUE sind umgehend, spätestens nach Ablauf einer Woche nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; die CONTINUE wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
6 Laufzeit und Kündigung
Die Mindestlaufzeit für den CONTINUE-Shop beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, falls nicht einen Monat vor Quartalsende eine schriftliche Kündigung vorliegt. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung der CONTINUE oder dem Kunden mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.
7 Produktportfolio
Der Fachhändler ist berechtigt, in den CONTINUE-Shop ausschließlich Artikel aus dem aktuellen api Computerhandels mbH Sortiment sowie Dienstleistungen (Beratung, Service- und Supportleistungen, Installationen) mit seinen eigenen Preisen aufzunehmen. Für die Pflege des Angebots ist der Fachhändler selbst verantwortlich. Abgekündigte Produkte sollen nicht eingestellt werden. Der Partner ist befugt, von seiner Website Links zum CONTINUE-Shop zu installieren.
8 Verträge mit Endkunden
Kaufvertragliche Beziehungen mit dem Endkunden werden ausschließlich zwischen diesem und dem Fachhändler begründet. Der Fachhändler regelt die Bedingungen, zu denen er verkauft, selbst (AGBs des Fachhändlers). Er ist in jedem Falle gegenüber Continue verpflichtet, Online-Bestellungen des Endkunden innerhalb von 2 Werktagen nach dem Tag des Eingangs der Bestellung zu beantworten (unabhängig von einer automatisch vom System generierten Meldung an den Endkunden).
9 Haftungsbeschränkung
1. Continue haftet auf Schadenersatz gegenüber Unternehmern nur, wenn und soweit der Continue, ihren gesetzlichern Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Continue für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflicht wird eine Pflicht verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von Continue – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter von Continue – der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schäden begrenzt.
3. Eine Haftung der Continue für den Ersatz von entgangenem Gewinn und für einen Schaden, der dem Kunden dadurch entsteht, dass er im Zusammenhang mit von api Computerhandels mbH gelieferten Waren wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Immaterialgüterrechte oder Urheberrechte von einem Dritten auf Unterlassung, Schadenersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen wird, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von api. Bei Übernahme der von api bereitgestellten Daten hat der Kunde zu prüfen, ob gegebenenfalls Urheberrechte Dritter verletzt werden könnten, er ist für die Verwendung dieser Daten selbst verantwortlich.
4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gegenüber Unternehmern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Continue und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
10 Vorbehalt
Continue behält sich vor, den Shop insgesamt ohne Angabe von Gründen nicht fortzusetzen oder in wesentlichen Teilen zu ändern. Falls Continue die Fortsetzung des Angebots bis dahin nicht unmöglich ist, wird Continue dies gegebenenfalls mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende mitteilen.
11 Freistellung
Der Kunde ist für sein Angebot und die Inhalte im Continue-Shop alleine selbst verantwortlich. Er garantiert Continue, dass er die gesetzlichen Regeln einhält und Rechte Dritter nicht verletzt. Der Kunde stellt Continue von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Continue geltend machen aufgrund der Angebote des Kunden und Inhalten in seinem Shop, wenn die anspruchsgegenständlichen Ursachen vom Kunden zu vertreten sind. Das gilt insbesondere für Ansprüche wegen Rechtsverletzungen, seien es Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Verstöße gegen dem Verbraucherschutz dienende Informationspflichten, gewerbliche Schutzrechte, Immaterialgüterrechte oder Urheberrechte. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Continue einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
12 Widerrufsrecht
Continue ist berechtigt, die Nutzung des Continue-Shops im Einzelfall fristlos zu widerrufen, wenn der Partner seine Autorisierung als api-Fachhändler verliert oder ein sonstiger wichtiger Grund gegeben ist.
13 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Aachen
14 Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
Stand: Februar 2011